Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu behandeln. Damit das funktioniert, braucht die Stadt eine ausreichende Finanzierung. Wir erwarten, dass Bund und Land diese Grundlage sichern. Es dürfen keine lokale Steuern und Abgaben in Aufgaben fließen, für die Bund und Land zuständig sind. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ muss auch für Bund und Land gelten. Wir stehen aber auch zur eigenen finanziellen Verantwortung. Kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sich daran orientieren, dass die Straßen, Gebäude, Grünflächen und alle anderen Bestandteile unserer Infrastruktur langfristig erhalten bleiben, um die hohe Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.

Maßnahmen, die wir als SPD Lohmar umsetzen wollen

• Wir sind uns mit der Bundes- und der Landes-SPD einig: Kommunen und insbesondere auch die Stadt Lohmar brauchen eine bessere Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können und darüber hinaus Mittel für die eigene Gestaltung des kommunalen Lebens zur Verfügung zu haben.
• Sollte bei den Ausgaben der Stadt gespart werden müssen, dann darf das nicht wahllos über alle Bereiche hinweg, sondern muss wohl abgewogen geschehen.