In seiner Haushaltsrede in der heutigen Ratssitzung stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Grote die Chancen heraus, die wir ergreifen müssen, verschwieg aber auch nicht die nötigen Steuererhöhungen.
„Wir sind die Koalition mit unserer hervorragenden Bürgermeisterin, die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, die sich vor Herausforderungen nicht versteckt und die die Bürgerinnen und Bürgern nicht hinters Licht führt. Wir sind die Koalition, die sagt, was gebraucht wird, was es kostet und wie es bezahlt werden soll. Wir lösen die Probleme, wir gestalten die Zukunft, und wir wissen, dass die Menschen hier in Lohmar uns unterstützen, wenn wir unsere Vorschläge gut begründen.“
Grote griff einige Herausforderungen, aber auch Chancen auf:
Investitionen in die Zukunft, in Bildung wie z.B. den Schulneubau in Birk, in die Digitalisierung. Aber auch Investition in Personal in der Verwaltung sind dringend nötig.
„Wir wussten, dass die Steuereinnahmen durch Corona zurückgehen. Wir haben gehofft, dass sie sich schneller wieder erholen würden. Deshalb haben wir auch im letzten Haushalt auf Steuererhöhungen verzichtet. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt und deshalb geht es in dieser Situation nicht ohne Steuererhöhungen“, erklärt Grote und weist darauf hin, dass die Kommune ansonsten in die Haushaltssicherung rutscht.
Dies würde bedeuten, freiwillige Leistungen werden gekürzt oder ganz gestrichen – die Zuschüsse an Vereine, Plus Europa die gerade in der jetzigen Situation in Europa volle Unterstützung brauchen, die hohen Zuschüsse an die Kunst- und Musikschule, an die Stadtbibliotheken.
An CDU und FDP gerichtet stellt er die Frage: „Möchten Sie, dass das alles in die Prüfung kommt und gekürzt oder gestrichen wird? Wir möchten das nicht!“
Die SPD vertraut darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger es zu schätzen wissen, wenn die Koalition ehrlich ist. Wir tun alles, um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Das tut dieser Haushalt, und deshalb stehen wir hinter diesem Haushalt.
Die komplette Haushaltsrede von Uwe Grote finden Sie hier: Haushaltsrede2022
