Uwe Grote: „Eltern können sich auf uns verlassen – auf die Landesregierung leider nicht“
Mit einem Dringlichkeitsbeschluss haben die Koalitionsfraktionen in Lohmar am Dienstag dafür gesorgt, dass die Eltern auch in den Corona-Monaten März bis Mai keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in KITA und Ogata zahlen müssen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Grote sagte dazu: „Die Eltern können sich auf uns verlassen, auch wenn die Landesregierung ihre Beteiligung leider heruntergefahren hat. Bei allen Belastungen, die CDU und FDP uns Kommunen ohnehin schon aufhalsen, kommt jetzt auch noch diese Finanzierungslücke hinzu. Aber für uns war klar: Das geben wir nicht an die Eltern und Kinder weiter, die durch die Corona-Maßnahmen schon mehr als genug zu leisten hatten.“
Der Antrag wurde von Grünen, SPD und UWG gemeinsam eingebracht. Das Land beteiligt sich ab März nur noch mit 25 Prozent am Beitragsausfall für KITA und Ogata. Ein weiteres Viertel sollen nach dem Willen der Landesregierung die Städte und Gemeinden übernehmen, so dass die Eltern 50 Prozent zahlen müssten. „Da auch in den Monaten März bis Mai coronabedingt erhebliche Einschränkungen vorhanden waren, sollte dies zu dem entsprechenden Verzicht auf die Erhebung der Kita- und OGATA-Gebühren führen, obwohl nicht wenige Eltern die Möglichkeit, Kinder in die Kita zu bringen, wahrgenommen haben. Auch der erhebliche Verwaltungsaufwand bei anderem Vorgehen spricht für eine solche Lösung“, heißt es im gemeinsamen Antrag der Koalition.
„Dieser Antrag zeigt, dass wir Sozialdemokraten uns mit Grünen und UWG einig sind, wenn es um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Lohmar geht“, sagte Uwe Grote. „Die finanzielle Belastung für Bund und Land durch Corona ist uns bewusst. Aber angesichts der Milliardenbeträge für Wirtschaft, Masken und Impfungen können wir nicht nachvollziehen, warum gerade das Geld für die in vielerlei Hinsicht enorm geforderten Kinder und Eltern fehlen soll.“ Deshalb springe die Stadt ein, auch wenn sie genau wie Bund und Land ebenfalls durch Corona erhebliche finanzielle
Herausforderungen zu meistern habe.