Nachdem der Ältestenrat der Stadt Lohmar (bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsvorstand) per Dringlichkeitsentscheidungen schon die Elternbeiträge für die Kitas und OGATAs für Januar ausgesetzt hat, sowie eine Bonuszahlung an die selbstständigen Kindertagespflegepersonen beschlossen hat, freuen sich die Vorsitzende der SPD Lohmar Marion Cramer und der Fraktionsvorsitzende Uwe Grote über die Ergebnisse, die der Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen hat. Die SPD-Vorsitzenden der Bundes-SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zeigten sich nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans.

Im Einzelnen wurden die folgenden Hilfen beschlossen:

• Es wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft auf Druck der SPD eine einmalige Zahlung von 150 Euro für Menschen in der Grundsicherung und Geringverdiener geben. Damit reagiert die SPD auf die finanzielle Mehrbelastung und die wegfallende Unterstützung durch z.B. „Die Tafel“.
• Erneut wird es einen Kinderbonus geben, zusätzlich zum Kindergeld in Höhe von 150 Euro pro Kind wegen der Mehrbelastung der Familien.

• Des Weiteren wird es endlich für Schauspielerinnen und Schauspieler, die nicht dauerhaft fest angestellt sind, nun auch eine Hilfe von bis zu 7500 Euro von Januar bis Juni 2021 geben.

• Mit einem Anschlussprogramm für das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ werden weitere Mittel von 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kulturschaffenden bereitgestellt. Damit wird das bisherige Programmvolumen verdoppelt.

• Gastronomiebetriebe profitieren aufgrund der Schließung nicht von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt.

 Die SPD Lohmar wünscht sich innigst, dass diese Gelder nun zügig ausgezahlt werden!