Wie CDU und FDP die Fakten verdrehen!
Bei durchschnittlich 7.000 Jahreskilometern einen Dienstwagen für fast 50.000 Euro zu beschaffen, auf die Idee muss man, selbst bei 18.000 Euro Landesförderung, die übrigens auch aus Steuergeldern kommen, erst einmal kommen. Bürgermeister Krybus (CDU) kam tatsächlich auf diese Idee. Das sogar, nachdem er schon angekündigt hatte, nicht mehr anzutreten. Ohne den Rat oder den Hauptausschuss zu beteiligen, wurde dieser Dienstwagen im April 2020 kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeschafft. Dabei gab es zum Beispiel schon einen elektrischen Nissan-Leaf im Fuhrpark der Stadt, mit dem der scheidende Bürgermeister hätte fahren können. Übrigens: Auch für die Anschaffung eines kleineren E-Autos hätte die Stadt Zuschüsse bekommen!
Worum geht es also bei der Diskussion? Es geht darum, dass die neue Bürgermeisterin in der Tiefgarage der Stadt einen Tesla vorfand. Dafür wurde auch eine extra eingerichtete teure Stromtankstelle (Wallbox) installiert, obwohl in der rückwärtigen Einfahrt des Rathauses längst eine war. Frau Wieja war und ist der Überzeugung, dass dieses Fahrzeug übertrieben ist für eine Bürgermeisterin einer 30.000 Einwohner zählenden Stadt. Aus unserer Sicht hat sie damit recht. Jeder, der sich auskennt, weiß was Versicherung und Abschreibung eines Fahrzeuges dieser Preisklasse ausmachen – und dies bei durchschnittlich 7.000 Jahreskilometern. Weil sie das für übertrieben hält, fährt sie andere Dienstfahrzeuge, z.B. den im Fuhrpark der Stadt vorhandenen Nissan-Leaf. Kilometergeld für den Privat-PKW wurde nach unserer Kenntnis bis heute nicht abgerechnet. Und die besagten 35 Cent, wie die Salgert-CDU wieder einmal fälschlicher Weise schreibt, gibt es für die Entfernungskilometer auf dem Weg zum Arbeitsplatz ab dem 21 km ab Anfang dieses Jahres. Der Tesla wird jetzt durch andere Mitarbeiter der Verwaltung gefahren, solange er nicht zu einem angemessenen Kaufpreis und ohne Verlust der Förderung verkauft werden kann.
Man stelle sich einmal einen Moment vor: Was hätte die Salgert-CDU und die FDP wohl für einen Medienrummel betrieben, wäre ein Bürgermeister einer anderen Couleur so vorgegangen wie Bürgermeister Krybus?
Gerade zu lächerlich ist die Diskussion im Zusammenhang mit der Höhe von Steuern. Überall im Kreis und im Land weisen die Kommunen darauf hin, dass sie 2022 voraussichtlich die Steuern erhöhen müssen, wenn sie nicht höhere Zuweisungen des Landes zum Ausgleich der Steuerausfälle und Mehrkosten wegen der Coronakrise erhalten.
Und da wäre dann noch die Sache mit den Grundrechenarten:
7.000 Km mit 30 Cent ergeben tatsächlich 2.100 Euro. Und damit sollen Steuererhöhungen begründet sein? Wie schon gesagt: Da ist es schon lohnender auf die Unterhaltskosten für den Tesla zu schauen, der einfach ohne Beteiligung der Bürgervertretung (Rat/Ausschuss) angeschafft wurde. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP sind ertappt.
Die SPD wird nicht zulassen, dass Fakten, egal welche, egal von welcher Partei, derartig verdreht werden!
