Kurz vor der Europawahl war der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich Gast bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Lohmar in der Villa Friedlinde. Zu Beginn wurde er von Rudolf Schmelzer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, vorgestellt: Rolf Mützenich wird seit 2002 von seinem Kölner Wahlkreis in den Bundestag gewählt und ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik.
Bereits in seinen einleitenden Worten sprach Rolf Mützenich einen weit greifenden Themenkreis an: Von China bis zu den USA, von den Demonstrationen in der Bonner Hofgartenwiese vor bald 40 Jahren bis zu den globalen Herausforderungen der Zukunft mit möglichen Konflikten über Ressourcen oder wegen der Klimaveränderung. Deutschlands und Europas Bestreben dürfe dabei nicht sein, so sein zu wollen wie die anderen, sondern wir sollten weiter versuchen, als Friedensstifter zu wirken, wie zum Beispiel beim Iran-Abkommen, das nun leider von den USA gekündigt worden sei.
Solche Erfolge in der internationalen Politik seien aber nur als Europäische Union möglich, denn jedes einzelne europäische Land sei zu klein, um gehört zu werden. Als Beispiel führte er an, dass ein Papier zur China-Strategie der EU, das die Europäische Kommission kürzlich vorgelegt habe und in dem China, nicht nur als ökonomischer, sondern als „systemischer“ Rivale zur EU bezeichnet werde, auch in China auf Interesse gestoßen sei.
Eine große Gefahr für den Weltfrieden sieht Rolf Mützenich im Nahen und Mittleren Osten. In einem noch unveröffentlichten Papier wende sich die US-Administration von der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ab und befürworte, dass die sogenannten C-Gebiete in der Westbank von Israel annektiert werden. Dieser Politikwechsel würde zu einer Bewährungsprobe für Deutschland und könne nur europäisch beantwortet werden. Auch die Kriegsgefahr um den Iran – schon 2003 sei nicht nur der Irak, sondern auch der Iran ein Ziel der USA gewesen – sei sehr bedrohlich. Leider gebe es zu viele unverantwortliche Entscheidungsträger in der Welt, die als „Brandbeschleuniger“ die internationale Ordnung bedrohten.
Auch die Rückschläge bei der Rüstungskontrolle wurden angesprochen. Auf die Kündigung des INF-Vertrags über landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa müssten unbedingt neue Verträge folgen, etwa zum Verbot autonomer Waffensysteme oder zur Raketenabwehr.
Der größere Teil der Veranstaltung wurde durch Fragen der Zuhörer und Rolf Mützenichs Antworten darauf bestimmt. An vielen Stellen machte er klar, dass der Einsatz für den Frieden schwierig und äußerst langwierig ist. Aber es gebe sehr wohl Einflussmöglichkeiten. Die führten zwar zu Kompromissen, könnten damit aber Probleme wenigstens beherrschbar machen. Kompromisse seien keine Niederlagen, sondern ein Wert für sich.
