SPD-Kreistagsfraktion nimmt Kreisverwaltung in die Pflicht: „Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“

Veröffentlicht am 02.06.2017 in Kreistagsfraktion

In einer jüngst gestellten Anfrage thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion Schwarzarbeit und die Umgehung von sozialen Mindeststandards. „Viele Unternehmen, die soziale Mindeststandards einhalten und ihre Leistungen zu fairen Angeboten anbieten, ziehen bei öffentlichen Auftragsvergaben häufig den Kürzeren, da es dabei nicht selten nur auf den günstigsten Preis ankommt. Überregional agierende Unternehmen, die zu unlauteren Mitteln greifen, Schwarzarbeiter einsetzen und Lohndumping betreiben, sind leider keine Seltenheit.

Das schadet nicht nur den Arbeitnehmern, die unter diesen Bedingungen arbeiten, sondern auch der Wirtschaft als Ganzes und dem Staat, dem Steuereinnahmen entgehen. Wir fordern, dass solch ein schädliches Vorgehen hart sanktioniert wird und sich die Kreisverwaltung, so weit wie es die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben, für die Einhaltung sozialer Mindeststandards und fairer Arbeitsbedingungen einsetzt. Eine strukturelle Umgehung des Mindestlohns durch unbezahlte Überstunden ist inakzeptabel. Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.

Nicht nur der Zoll hat die Möglichkeit, Baustellen zu prüfen und Sanktionen zu verhängen. „Die Stadt Köln hat beispielsweise eine Stelle eingerichtet, die sich mit dieser Thematik befasst und sich refinanziert. Möglicherweise könnte auch in der Kreisverwaltung solch eine Stelle geschaffen werden, die Vergaben nicht nur vom Schreibtisch aus überwacht, sondern vor Ort präsent ist. Damit könnte man einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, so Tendler abschließend.

 
 

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