Die SPD in Lohmar

Der SPD-Ortsverein Lohmar

ist der Zusammenschluss aller SPD-Mitglieder, die in Lohmar wohnen. Er ist also die örtliche Parteigliederung. Die Partei wirkt an der politischen Willensbildung des Volkes mit: Sie erarbeitet ein Programm, das politische Ziele beschreibt. Sie stellt Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl auf, die zur Durchsetzung dieser Ziele geeignet sind. Alle örtlichen SPD-Mitglieder werden eingeladen, alle 2 Jahren einen Vorstand und die Vertreterinnen für die nächste Ebene der SPD-Organisation, den Kreisparteitag zu wählen. Außerdem finden mehrmals jährlich Mitgliederversammlungen zu kommunalpolitischen und auch überörtlichen Themen statt.

 

Satzung der SPD-Lohmar

SATZUNG

 

§ 1

Name, Tätigkeitsbereich, Mitgliedschaft

(1) Der Ortsverein der SPD Lohmar ist der Zusammenschluss aller Mitglieder der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die in der Stadt Lohmar wohnhaft sind. Der Ortsverein

bekennt sich zu den Grundsätzen der SPD und nimmt an der politischen Willensbildung der Partei

teil.

(2) Er führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Ortsverein Lohmar“. Er

hat seinen Sitz in der Stadt Lohmar.

(3) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft sowie die mit ihr erworbenen Rechte und Pflichten

richten sich nach dem Organisationsstatut der SPD in der jeweils gültigen Fassung. Die zu

entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der SPD in der jeweils

gültigen Fassung. Beachtung finden die vom Parteivorstand beschlossenen Bestimmungen über

die mit der Wahrnehmung von Funktionen und Mandaten verbundenen Verpflichtungen

(Verhaltensregeln) in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Mitglieder der SPD Lohmar, die in Wahrnehmung von Funktionen für die Partei oder für

öffentliche Ämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder

vergleichbaren Gremien Aufwandsentschädigungen oder ähnliche Bezüge erhalten, leisten neben

ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 1 Abs. 3 S. 2) Sonderbeiträge

(Mandatsträgerbeiträge) in Höhe von 30 Prozent dieser Bezüge, soweit der Parteivorstand bzw.

der Landesverband oder Kreisverband keine abweichenden Regelungen treffen. Die Abführung

von derartigen Bezügen aufgrund anderer bestehender Regelungen, wie sie z.B. für

Gewerkschaftsmitglieder in Aufsichtsräten gelten, ist dabei anzurechnen.

§ 2

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Ortsvereinsvorstand.

§ 3

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört

insbesondere:

- die Wahl und Entlastung des Ortsvereinsvorstandes,

- die Wahl der Revisorinnen und Revisoren,

- die Wahl der Delegierten zu Kreisparteitagen und Wahlversammlungen,

- die Beschlussfassung über vorliegende Anträge,

- Diskussion und Entgegennahme der Berichte des/der Vorsitzenden, des/der Kassier/in, der

Revisoren und Revisorinnen, der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise,

- Diskussion und Entscheidung über die Weiterentwicklung des Ortsvereins im Benehmen mit der

Stadtratsfraktion, insbesondere über das kommunalpolitische Programm, über Wahlbündnisse

und Koalitionen,

- Nominierungen für den Kreisvorstand und weitere Wahlvorschläge.

(2) Die Mitgliederversammlung soll zweimal jährlich einberufen werden. Sie tagt in der Regel

öffentlich. Der Vorstand beschließt vorab über die Nichtöffentlichkeit der Versammlung. Die

Mitgliederversammlung kann hiervon durch Beschluss abweichen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird im Namen des Vorstandes mit der vorläufigen Tagesordnung

und den vorliegenden Anträgen, der Angabe des Sitzungsortes und der Sitzungszeit unter

Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, einberufen.

Für die Zustellung der Einladung zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall die

Stellvertretung.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Eine Mandatsprüfungskommission prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmerinnen und

Teilnehmer.

(5) Die Leitung erfolgt durch ein von der Mitgliederversammlung zu wählendes Präsidium. Die

Wahl des Präsidiums und der Mandatsprüfungs- und Zählkommissionen können offen erfolgen.

(6) Der Vorstand, die Revisorinnen und Revisoren sowie die Delegierten zu den Kreisparteitagen

werden von einer Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Es gelten die Ladungs- und

Leitungsbestimmungen nach Abs. 3 und 4. Während einer Amtsperiode notwendig werdende

Nachwahlen finden auf der nächsten Mitgliederversammlung, die unverzüglich einzuberufen ist,

statt. Nachwahlen sind insbesondere dann notwendig, wenn die Position der/des Vorsitzenden

oder der/des Kassiererin/Kassierers vakant ist.

(7) Wahlen und Wahlvorschläge zu Volksvertretungen sind geheim durchzuführen.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung

nichts anderes vorschreibt.

(9) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsvereins, der Ortsvereinsvorstand und die im

Ortsverein aktiven Arbeitsgemeinschaften.

(10) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von den

Mitgliedern des Ortsvereins auf Verlangen eingesehen werden kann.

(11) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese wird zu Beginn

der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(12) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftlich begründetes Verlangen von

mindestens zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen. Als einziger Tagesordnungspunkt ist der

inhaltliche Grund des Verlangens aufzuführen. Es gelten die Ladungs- und Leitungsbestimmungen

nach Abs. 3 und 4.

§ 4

Vorstand

(1) Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der

politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

(2) Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

- dem/der Vorsitzenden,

- bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

- dem/der Kassierer/in,

- dem/der Pressesprecher/in und

- dem/der Geschäftsführer/in als geschäftsführendem Vorstand

- sowie bis zu 6 Beisitzer/innen.

(3) Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer/innen wird durch die

Mitgliederversammlung vor der Neuwahl des Vorstandes festgelegt.

(4) Der Vorstand bleibt bis zur Feststellung des Ergebnisses der Neuwahl im Amt. Dies gilt nicht im

Falle einer Abwahl.

(5) Zur Vorstandssitzung wird von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der

Stellvertretung, mit einer Frist von möglichst einer Woche eingeladen. Er tagt grundsätzlich

parteiöffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen

werden. Die Termine der Vorstandssitzungen sind der Mitgliedschaft in geeigneter Weise bekannt

zu geben.

(6) Die Vorsitzenden der im Ortsverein bestehenden Arbeitsgemeinschaften, die Sprecher/innen

der Arbeitskreise und Projektgruppen, ein/e Vertreter/in des SPD-Fraktionsvorstandes Lohmar, die

SPD-Kreistagsmitglieder aus Lohmar und der/die (stellv.) Bürgermeister/in (soweit er/sie SPDMitglied

ist) nehmen beratend an der Vorstandssitzung teil, soweit sie nicht gewählte Mitglieder

sind. Sie werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

(7) Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt zur Vorbereitung der Sitzungen des

Ortsvereinsvorstandes, zur mittelfristigen Finanzplanung, zu Finanzbeschlüssen bis zu einer Höhe

von 200 Euro und zur Strukturierung des vom Gesamtvorstand beschlossenen

Wahlkampfbudgets. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und

vertritt den Ortsverein gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei Mitgliedern vom

geschäftsführenden Vorstand, darunter der/die Vorsitzende oder der/die Kassierer/in,

gemeinschaftlich.

(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und einen Geschäftsverteilungsplan

beschließen.

(9) Vorstandsmitglieder haben das Recht, an den Zusammenkünften aller Parteigliederungen des

Ortsvereins beratend teilzunehmen.

(10) Zur Verstärkung der politischen Arbeit im Ortsverein kann der Ortsvereinsvorstand

Arbeitskreise einrichten. Diese wählen aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres ein Parteimitglied

als Sprecher/in. Die Wahl muss vom Ortsvereinsvorstand bestätigt werden. Der

Ortsvereinsvorstand kann zulassen, dass in Arbeitskreisen Nichtmitglieder gleichberechtigt

mitarbeiten.

(11) Für die Dauer eines Projektes kann der Ortsvereinsvorstand Projektgruppen auf

Ortsvereinsebene, längstens für die Dauer seiner Wahlzeit, einrichten. Der/die Sprecher/in wird

vom Ortsvereinsvorstand eingesetzt und muss Parteimitglied sein. Der Ortsvereinsvorstand kann

zulassen, dass in Projektgruppen Nichtmitglieder gleichberechtigt mitarbeiten.

(12) Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von den

Mitgliedern auf Verlangen eingesehen werden kann, soweit dem nicht Rechte Dritter

entgegenstehen.

(13) Der Vorstand kann zu bestimmten Themengebieten Mitglieder des Ortsvereins als nicht

stimmberechtigte Mitglieder in den Ortsvereinsvorstand kooptieren.

§ 5

Wahlen

(1) Die Wahl des Vorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander gewählt werden:

- die/der Vorsitzende,

- die stellvertretenden Vorsitzenden,

- der/die Kassierer/in,

- der/die Pressesprecher/in,

- der/die Geschäftsführer/in,

- die Beisitzer/innen.

(2) Bei den Wahlen der Beisitzer/-innen und der Delegierten sind Listenwahlen zulässig. Gewählt

ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen unter Beachtung der Quote

erreicht hat.

(3) Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Insbesondere

sind die Bestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen

und Mandaten zu beachten.

(4) Die Stimmenauszählung und Ergebnisbekanntgabe findet direkt nach Beendigung des

Wahlvorganges durch die Zählkommission statt.

(5) Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat der Stadt Lohmar (Wahlkreise

und Reserveliste), die Wahl der/des Kandidatin/Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der

Stadt Lohmar und die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag erfolgen

nach den jeweils gültigen Wahlgesetzen. Der Vorstand legt eine entsprechende Vorschlagsliste

vor.

Bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat der Stadt Lohmar und das

Amt des Bürgermeisters können unter Berücksichtigung der geltenden Wahlgesetze

Nichtmitglieder aufgestellt werden.

(6) Die Ladungsfrist verkürzt sich in den Fällen auf eine Woche, in denen Wahlgesetze oder

Wahlordnungen Wahltermine vorsehen, die eine Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten

für öffentliche Ämter nach den vorgesehenen Fristen gemäß der Satzung der SPD Lohmar

gefährden könnten.

§ 6

Revision

(1) Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des

Vorstandes drei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglied des

Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter/innen der SPD sein.

(2) Die Revision der Kasse des Ortsvereins muss von mindestens zwei gewählten Revisoren/

Revisorinnen durchgeführt werden.

(3) Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des

Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die

Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.

(4) Die Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung ist verbindliche Grundlage für das

wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7

Mitgliederentscheid

(1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung

ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss an dessen/deren Stelle treffen.

(2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch

Parteiengesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Darüber

hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein:

a) die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne des Ortsvereins,

b) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des Ortsvereins.

(3) Der Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das

Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen

versehen sein. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von 3 Monaten von 10 Prozent der

Mitglieder unterstützt wird.

(4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es

a) die Mitgliederversammlung oder

b) der Vorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt.

Der Beschluss muss einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein.

(5) Der Vorstand ist verpflichtet, die notwendige Mitwirkung für einen Mitgliederentscheid oder für

das Begehren einer Urwahl zu leisten. Ausgeschlossen ist die Weitergabe der Mitgliederliste des

Ortsvereins.

(6) Hinsichtlich der Durchführung und des weiteren Verfahrens gelten die Bestimmungen der

Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der weiteren Ebenen (Landes- und

Kreisverband) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß.

§ 8

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder durch

eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der

beabsichtigen Änderung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist.

§ 9

Schlussbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei

Deutschlands, der Satzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und der Satzung des

Kreisverbands Rhein-Sieg in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Annahme durch die Mitgliederversammlung  in Kraft.

 

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