20.01.2017 in Topartikel Bundespolitik

Kreativwettbewerb für Jugendliche - Was tun gegen Hass und Hetze?

 

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie". Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

 

20.01.2017 in Landespolitik

55 Millionen Euro vom Land für Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis

 

Erfreut reagieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer auf die Bekanntgabe der Ergebnisse für die Wohnraumförderung 2016 durch das Land Nordrhein-Westfalen. „In den Rhein-Sieg-Kreis flossen im letzten Jahr rund 55,7 Millionen Euro für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Das ist mehr als eine Verdopplung zum Vorjahr und bedeutet 448 neue Wohnungen im Kreisgebiet“, ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz.

 

13.01.2017 in Allgemein

Kampf um die Arbeitsplätze bei Sulzer

 

Mitteilung vom Betriebsrat Sulzer Pump Solutions Germany GmbH und

der IG Metall Bonn-Rhein-Sieg

 

Dem Betriebsrat wurde am gestrigen Tag, durch die Rechtsanwaltskanzlei Uhlenbruch in Köln ein mehrseitiges Gutachten vorgelegt und ausführlich erläutert.

Kernaussagen dieses Gutachten sind:

Eine Schließung des Betriebes bis einschließlich 31.12.2019 ist rechtlich ebenso ausgeschlossen wie der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur „Reorganisation und Zukunftssicherung des Standortes" vom 24.10.2014 durchzuführen.

Die Information des neuen Geschäftsführers Holger Groß vom 16.12.2016 über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung steht nicht im Einklang mit Recht und Gesetz.

Diese Rechtsauffassung teilen auch die Juristen der IG Metall.

Der Betriebsrat wird nun von der Geschäftsführung eine schriftliche Stellungnahme verlangen, darüber wie sie sich aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage an den geschlossenen Vertrag halten wird. Darüber hinaus werden zeitnah Gespräche zwischen Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsführung erfolgen müssen.

Die Belegschaft wird darüber noch am heutigen Tag in einer kurzfristig angesetzten Informationsveranstaltung vom Betriebsrat informiert.

Über Ergebnisse und weiteren Aktionen werden wir weiterhin informieren.

 

09.01.2017 in Landespolitik

Dirk Schlömer: Land finanziert Schulsozialarbeit in Lohmar über 2017 hinaus

 

„Das Land stellt die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2017 hinaus sicher. Dies ist für Schülerinnen und Schüler, Schulen und Kommunen die erste gute Nachricht im neuen Jahr. An Lohmarer Schulen werden mit dieser Landesförderung derzeit vier Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf drei Stellen beschäftigt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.

Nachdem der Bund Ende 2014 aus der Finanzierung dieser Stellen ersatzlos ausgestiegen war, hatte die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit einem 60-prozentigen Zuschuss bei der Fortführung dieser wichtigen Sozialarbeit an Schulen unterstützt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Landesparteitag der NRWSPD hatte sich im Herbst für die Fortführung des Programms ausgesprochen.

Schlömer erklärte: „Für 2017 sind 47,7 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt und auch für 2018 wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich in gleicher Höhe einzugehen. Mit 1,2 Millionen Euro werden davon in zehn Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises 35 Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter gefördert. Da es hierbei vor allem um soziale Teilhabe geht, sehen wir aber weiterhin den Bund in der Pflicht, sich wieder an der Finanzierung zu beteiligen."

 

22.12.2016 in Allgemein

Der Baum brennt.... Sulzer: keine Werksschließung!

 

Nicht mit uns! Die überraschend für 2017 angekündigte Werksschließung bei der Firma Sulzer in Lohmar- Scheiderhöhe stößt auf erbitterten Widerstand.

Heute hat hierzu die zweite Kundgebung vor den Werkstoren stattgefunden.

Hier die Rede unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann vor der Belegschaft.

und

Hier die Rede unseres Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer.

Weitere Berichte folgen.

 

 

21.11.2016 in MdB und MdL

Schlömer: Landesregierung übergibt Kreis 8-Millionen-Euro-Förderung für schnelles Internet

 

„Am Dienstag wird NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem Rhein-Sieg-Kreis den Zuwendungsbescheid zur Förderung des Breitbandausbaus übergeben. Mit rund acht Millionen Euro wird die Landesregierung den Ausbau des schnellen Internets unterstützen. Davon profitieren rund 24.000 Haushalte vor allem in Ruppichteroth, Neunkirchen-Seelscheid, Windeck, Much und Hennef“, so Dirk Schlömer (SPD), Landtagsabgeordnete für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Nach Auskunft des Kreises kann dann im Frühjahr 2017 eine Vergabe der Ausbauaufträge erfolgen. Anschließend könnten die Kommunikationsunternehmen beginnen, das Breitbandnetz auszubauen.

 

21.11.2016 in Schule und Bildung

Landtagsabgeordneter Schlömer lud zur Diskussion

 

Viel Zustimmung für Ende des „Turbo-Abiturs“

Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium in NRW hat für viel Ärger gesorgt, vor allem bei Schülern, die das Gymnasium in acht statt bisher neun Jahren absolvieren müssen. Um über eine Reform des „Turbo-Abiturs“ zu diskutieren, hatte der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Bildungspolitikerin Renate Hendricks stellte den Reformvorschlag der SPD vor, der wieder eine Sekundarstufe 1 von sechs Jahren und eine Oberstufe zwischen zwei und vier Jahren vorsieht. Das Modell würde flächendeckend an allen Gymnasien wieder ein Abitur nach neun Jahren vorsehen und gleichzeitig für leistungsstarke Schüler eine Verkürzung auf „G8“ ermöglichen. Entscheidend, so Hendricks, sei der Blick auf den Einzelnen, der über seine individuelle Zeit bis zum Abitur erst in der neunten Klasse entscheiden müsse.

 

15.11.2016 in Bundespolitik

Über 80 Interessierte bei Ulla Schmidt

 

Einen interessanten Abend verbrachten über 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Vortrag und Diskussion mit Ulla Schmidt zum Thema Pflegestufen oder wie es ab 2017 korrekt heißt: Pflegegrade.

Ulla Schmidt vermittelte die komplizierte Materie verständlich und anschließend wurden engagierte Diskussionen geführt.

Ulla Schmidt nimmt einige Fragen mit nach Berlin und der ebenfalls anwesende Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer vereinbarte einen Termin mit dem Altenheim in Wahlscheid.

 

Der Link zur NRWSPD

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SPD-Fraktion Landtag NRW

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Der offizielle Blog der NRWSPD

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